Kurz gefasst

  • Der Schulleiter wird ausdrücklich für die Verteidigung der Schule vor Gericht verantwortlich, und das Versäumnis, die rechtliche Vertretung sicherzustellen, ist nun ein Dienstvergehen. Im Gegenzug kann er beim Justiziar der Schulaufsicht schriftlich Beratung anfordern.
  • Schüler der Pflichtschulzeit und der postsekundären Bildung, die am Ende des ersten Studienjahres als Wiederholer eingestuft werden, dürfen sich auch über die im Schulplan genehmigte Platzzahl hinaus erneut einschreiben.
  • Oberstufenschüler, die im Krankenhaus beschult werden, dürfen während des Schuljahres und in den Ferien wechseln, ohne Notenschnitt, auf Grundlage eines ärztlichen Schreibens und einer Bescheinigung der Krankenhausschule.
Rechtsakt: Erlass ME Nr. 4.261/2026
Veröffentlicht: Amtsblatt Nr. 556 vom 7. Juli 2026
In Kraft seit: 7. Juli 2026

Die Ordnung, nach der alle Schulen in Rumänien arbeiten, wurde in sechs Punkten geändert, mit zwei Änderungen, die Schüler unmittelbar betreffen, und einer, die die Stellung des Schulleiters verschiebt, wenn die Schule vor Gericht landet. Der Erlass des Ministers für Bildung und Forschung Nr. 4.261/2026, unterzeichnet am 26. Juni 2026 und am 7. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht, ändert die Rahmenordnung über Organisation und Betrieb der voruniversitären Bildungseinrichtungen, in den Schulen als ROFUIP bekannt und im August 2024 mit Erlass Nr. 5.726/2024 genehmigt. Die Änderungen gelten ab Veröffentlichung, erfassen also das gesamte Schuljahr 2026-2027, und kommen in einem Jahr, in dem die Bildungs- und Forschungsgesetzgebung eine Reihe digitaler und administrativer Anpassungen durchläuft.

Die sechs Eingriffe wiegen unterschiedlich schwer. Drei betreffen die finanzielle und rechtliche Verantwortung der Schulleitung, zwei die Rechte der Schüler und einer die Führung der Arbeitsverträge des Personals. Zusammen zeigen sie die Richtung: mehr persönliche Verantwortung für den Schulleiter und einige Ventile für Schüler in schwierigen Lagen.

Welche Wirkungen der Erlass hat

Die sichtbarste Änderung für die Schulleitung ist die Neufassung des Artikels 17. In allen Rechtsstreitigkeiten, an denen eine staatliche Schule beteiligt ist, ist der Schulleiter als gesetzlicher Vertreter verpflichtet, das Recht auf Verteidigung und die Vertretung der Einrichtung vor Gerichten oder anderen Fachbehörden sicherzustellen. Das ist keine dekorative Formel: Der neu eingefügte Absatz (3) bestimmt, dass die Verletzung dieser Pflicht ein Dienstvergehen darstellt und nach dem Gesetz über die voruniversitäre Bildung Nr. 198/2023 geahndet wird. In der Praxis riskiert ein Schulleiter, der ein Verfahren ohne Verteidigung lässt, eine persönliche Disziplinarmaßnahme.

Das Gegenstück ist die juristische Unterstützung. Auf schriftliches Ersuchen des Schulleiters gewähren die Schulaufsichtsbehörden über ihren Justiziar Fachberatung: Analyse der Unterlagen, Erläuterung von Rechtslage und Verfahren, Risikobewertung, punktuelle Lösungen und Anleitung beim Verfassen von Anträgen, Mitteilungen, Klageerwiderungen oder anderen juristischen Schriftstücken. Die Formulierung ist wichtig, weil sie die Grenze markiert: Die Schulaufsicht berät, sie übernimmt das Verfahren nicht und vertritt die Schule nicht vor Gericht.

Auf der Finanzseite listet Artikel 21 Absatz (2) nun Punkt für Punkt auf, was es bedeutet, dass der Schulleiter Anordnungsbefugter ist: dem Verwaltungsrat Haushalt und Haushaltsvollzugsbericht vorschlagen, für die Einhaltung des Haushalts einstehen und Mittel nur im Rahmen der bewilligten Ansätze und Zweckbestimmungen binden und verwenden, außerplanmäßige Mittel einwerben, die Sachausstattung verwalten, für Mittelbindung, Feststellung und Anordnung der Ausgaben einstehen, für eine aktuelle Buchführung und die fristgerechte Vorlage der Abschlüsse sorgen sowie für Meldung und Erklärung der Beträge gegenüber Finanz- und Arbeitsbehörden, mit regelmäßiger Prüfung der Übereinstimmung zwischen Buchführung und gemeldeten Beträgen. Zugleich erhält der Verwaltungsrat eine ausdrückliche Grenze: Er darf finanzielle Maßnahmen nur im Rahmen des genehmigten Haushalts beschließen.

Artikel 21 erhält außerdem zwei neue Verwaltungspflichten. Der Schulleiter aktualisiert die individuellen Arbeitsverträge per Nachtrag, sobald sich eine Vertragsklausel ändert, und benennt durch schriftliche Entscheidung die Person, die die Vertragsdaten in REGES-online, das allgemeine Arbeitnehmerregister, sowie die spezifischen Angaben in die Gehaltsanwendung EDUSAL einträgt. Damit hat die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten in beiden Systemen einen Namen und eine schriftliche Entscheidung.

Für Schüler zählen zwei Änderungen. Erstens dürfen sich Schüler der Pflichtschulzeit und der postsekundären Bildung, die am Ende des ersten Studienjahres als Wiederholer eingestuft werden, auch über die im Schulplan genehmigte Platzzahl hinaus erneut einschreiben. Die frühere Fassung beschränkte die Wiedereinschreibung auf freie Plätze, was in stark nachgefragten Schulen einen Wiederholer aus der Einrichtung drängen konnte. Zweitens dürfen Schüler der Klassen 9 bis 12, die in der Krankenhausform beschult werden, während des Schuljahres und in den Ferien einen Wechsel beantragen, ohne die Notenbedingung nach Artikel 141 Absatz (1) Buchstaben a) bis d) und f) zu erfüllen. Dem Antrag sind das ärztliche Schreiben des Facharztes, das Aufenthalt, Überwachung oder Rehabilitation im betreffenden Schuljahr bestätigt, und eine Bescheinigung der Krankenhausschule beizufügen.

Was sich gegenüber der bisherigen Lage geändert hat

  • Die Verteidigung vor Gericht wird zur sanktionierbaren Pflicht: zuvor fiel die rechtliche Vertretung unter die allgemeinen Aufgaben des Schulleiters; nun ist ihr Unterlassen ausdrücklich als Dienstvergehen eingestuft.
  • Die Rechtsberatung der Schulaufsicht ist definiert: der Text nennt konkret, was sie umfasst, von der Dokumentenanalyse bis zur Anleitung beim Verfassen von Klageerwiderungen, und dass sie auf schriftliches Ersuchen erfolgt.
  • Die Aufgaben des Anordnungsbefugten sind aufgelistet: sieben Buchstaben, die die haushalts- und buchhalterischen Pflichten des Schulleiters ausbuchstabieren.
  • Der Verwaltungsrat hat eine ausdrückliche Haushaltsgrenze: er darf keine Finanzmaßnahmen mehr beschließen, die den genehmigten Haushalt übersteigen.
  • REGES-online und EDUSAL erhalten eine benannte Zuständige oder einen benannten Zuständigen: per schriftlicher Entscheidung des Schulleiters, nicht durch interne Übung.
  • Nachträge werden bei jeder Klauseländerung Pflicht: Arbeitsverträge werden bei Änderungen aktualisiert, nicht periodisch.
  • Wiederholer des ersten Jahres hängen nicht mehr an der Platzzahl: die Wiedereinschreibung ist über den Schulplan hinaus möglich.
  • Schüler von Krankenhausschulen dürfen ohne Notenschwelle wechseln: der Wechsel ist während des Jahres und in den Ferien möglich, mit ärztlichen Unterlagen und Bescheinigung.

Vorteile und Nachteile

Was besser wird

  • Kranke, stationär behandelte oder genesende Schüler sind nicht länger in einer Schule gefangen, nur weil ihnen der für einen Wechsel geforderte Notenschnitt fehlt, in einem Moment, in dem schulische Leistung ihr geringstes Problem ist.
  • Das Wiederholen des ersten Jahres droht nicht mehr zum Ausschluss aus der Schule mangels Plätzen zu werden, was vor allem in der Pflichtschulzeit zählt.
  • Der Schulleiter erhält erstmals ausdrücklich einen förmlichen Kanal für Rechtsberatung bei der Schulaufsicht.
  • Die Auflistung der Aufgaben des Anordnungsbefugten verkleinert die Grauzone, in der die Haushaltsverantwortung unklar zwischen Schulleitung, Buchhaltung und Verwaltungsrat verteilt war.
  • Die schriftliche Benennung der für REGES-online und EDUSAL zuständigen Person klärt, wer für Fehler in den Personaldaten einsteht, eine häufige Quelle arbeitsrechtlicher Streitigkeiten.

Was problematisch bleibt

  • Der Schulleiter kann diszipliniert werden, wenn er die Verteidigung vor Gericht nicht sicherstellt, doch der Text gibt ihm weder ein eigenes Budget für Rechtsdienstleistungen noch einen Anspruch auf tatsächliche Vertretung durch die Schulaufsicht, sondern nur auf Beratung.
  • Diese Beratung hängt an einem einzigen Justiziar für einen ganzen Kreis, was angesichts des Verfahrensaufkommens realistische Antwortzeiten erschwert.
  • Die Wiedereinschreibung von Wiederholern über die genehmigte Platzzahl hinaus bringt keine zusätzlichen Ressourcen: Der Druck landet bei den bestehenden Klassen.
  • Der Wechsel von Schülern aus der Krankenhausschule verlangt zwei getrennte Dokumente, und der Erlass setzt keine Antwortfrist für die aufnehmende Schule.
  • Die Änderungen treten mitten im Sommer, am 7. Juli, in Kraft, was wenig Zeit zur Information vor Schuljahresbeginn lässt.

Praktische Hinweise

  1. Wenn Sie Elternteil eines stationär behandelten oder genesenden Schülers sind: Bitten Sie den Facharzt um ein Schreiben, das Aufenthalt, Überwachung oder Rehabilitation im laufenden Schuljahr ausdrücklich nennt, und fordern Sie die Bescheinigung der Krankenhausschule an. Mit diesen beiden Unterlagen ist der Wechsel während des Jahres möglich, ohne Notenbedingung.
  2. Wenn Ihr Kind das erste Studienjahr wiederholt hat: Die Schule kann die Wiedereinschreibung nicht mehr mit fehlenden Plätzen im Schulplan ablehnen.
  3. Wenn Sie Schulleiter sind: Ignorieren Sie Ladungen nicht. Die Verteidigung und Vertretung der Schule nicht sicherzustellen, ist nun ein ausdrückliches Dienstvergehen. Fordern Sie die Beratung des Justiziars schriftlich an und bewahren Sie den Nachweis auf.
  4. Wenn Sie im Verwaltungsrat sitzen: Prüfen Sie die Haushaltsdeckung, bevor Sie über eine Maßnahme mit finanzieller Wirkung abstimmen.
  5. Wenn Sie in der Schule für Personal zuständig sind: Jede Änderung einer Vertragsklausel erfordert einen Nachtrag, und die Person, die REGES-online und EDUSAL bedient, muss per schriftlicher Entscheidung des Schulleiters benannt werden, nicht nur über die Stellenbeschreibung.

Häufige Fragen

Was ist ROFUIP?
Die Rahmenordnung über Organisation und Betrieb der voruniversitären Bildungseinrichtungen, also der Rechtsakt, der die gemeinsamen Regeln für alle Schulen in Rumänien festlegt. Sie wurde mit Erlass des Bildungsministers Nr. 5.726/2024 genehmigt, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 795 und 795 bis vom 12. August 2024, und wird regelmäßig per Ministererlass geändert.
Darf eine Schule einen Wiederholer wegen fehlender Plätze ablehnen?
Nein, wenn es sich um Schüler der Pflichtschulzeit oder der postsekundären Bildung handelt, die am Ende des ersten Studienjahres als Wiederholer eingestuft wurden. Für sie ist die Wiedereinschreibung über die im Schulplan genehmigte Platzzahl hinaus möglich.
Welche Unterlagen braucht der Wechsel eines im Krankenhaus beschulten Schülers?
Das Schreiben des Facharztes, das Aufenthalt, Überwachung oder Rehabilitation im betreffenden Schuljahr bestätigt, und die Bescheinigung der Krankenhausschule, dass der Schüler diese Beschulungsform besucht. Die Notenbedingung nach Artikel 141 Absatz (1) Buchstaben a) bis d) und f) entfällt.
Was passiert, wenn der Schulleiter die Schule vor Gericht nicht verteidigt?
Es liegt ein Dienstvergehen vor, das nach dem Gesetz über die voruniversitäre Bildung Nr. 198/2023 geahndet wird. Es handelt sich um eine persönliche Verantwortung des Schulleiters in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter.
Kann die Schulaufsicht die Schule im Verfahren vertreten?
Nein. Der Erlass sieht vor, dass die Schulaufsicht über ihren Justiziar und auf schriftliches Ersuchen des Schulleiters Fachberatung leistet: Dokumentenanalyse, Erläuterung von Rechtslage und Verfahren, Risikobewertung, punktuelle Lösungen und Anleitung beim Verfassen juristischer Schriftstücke. Die tatsächliche Vertretung bleibt Pflicht der Schule.
Ab wann gelten diese Änderungen?
Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt, dem 7. Juli 2026. Praktisch gelten sie vollständig im Schuljahr 2026-2027.

Originaltext des Rechtsakts

Der nachstehende Text wird auf Rumänisch wiedergegeben, in der amtlichen Fassung der Veröffentlichung.

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ORDIN nr. 4.261 din 26 iunie 2026

pentru modificarea și completarea Regulamentului-cadru de organizare și funcționare a unităților de învățământ preuniversitar, aprobat prin Ordinul ministrului educației nr. 5.726/2024

EMITENT: MINISTERUL EDUCAȚIEI ȘI CERCETĂRII

Publicat în: MONITORUL OFICIAL nr. 556 din 7 iulie 2026

Având în vedere:

– prevederile art. 12 alin. (4), art. 72, art. 105 alin. (12), art. 115 alin. (2) lit. s) și ș), art. 128 alin. (1), art. 177 alin. (5), art. 178 alin. (2), art. 181 alin. (12), precum și ale art. 195 alin. (2) lit. f) și l) din Legea învățământului preuniversitar nr. 198/2023, cu modificările și completările ulterioare;

– Referatul de aprobare nr. 2.265/DGEPIP din 12.06.2026 a proiectului de ordin privind modificarea și completarea Regulamentului-cadru de organizare și funcționare a unităților de învățământ preuniversitar, aprobat prin Ordinul ministrului educației nr. 5.726/2024,

în temeiul prevederilor art. 13 alin. (3) din Hotărârea Guvernului nr. 731/2024 privind organizarea și funcționarea Ministerului Educației și Cercetării, cu modificările și completările ulterioare,

ministrul educației și cercetării emite prezentul ordin.

Art. I. – Regulamentul-cadru de organizare și funcționare a unităților de învățământ preuniversitar, aprobat prin Ordinul ministrului educației nr. 5.726/2024, publicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 795 și 795 bis din 12 august 2024, cu modificările și completările ulterioare, se modifică și se completează după cum urmează:

1. Articolul 17 se modifică și va avea următorul cuprins:

„Art. 17. – (1) Pentru toate litigiile în care este implicată unitatea de învățământ de stat, directorul, în calitate de reprezentant legal, este obligat să asigure dreptul la apărare și reprezentarea unității în fața instanțelor de judecată sau a altor organe de specialitate.

(2) La solicitarea scrisă a directorului, inspectoratele școlare asigură, prin consilierul juridic, consultanță de specialitate pentru unitățile de învățământ de stat. Aceasta constă în analiza documentelor, explicarea legislației și a procedurilor, evaluarea riscurilor și oferirea de soluții punctuale, precum și îndrumare în redactarea cererilor, notificărilor, întâmpinărilor sau a altor documente cu specific juridic.

(3) Nerespectarea obligațiilor prevăzute la alin. (1) constituie abatere disciplinară și se sancționează conform prevederilor Legii învățământului preuniversitar nr. 198/2023, cu modificările și completările ulterioare.“

2. La articolul 19, după alineatul (9) se introduce un nou alineat, alin. (10), cu următorul cuprins:

„(10) Consiliul de administrație poate decide aprobarea unor acțiuni/măsuri cu caracter financiar/bugetar doar cu încadrarea în prevederile bugetare aprobate.“

3. La articolul 21, alineatul (2) se modifică și va avea următorul cuprins:

„(2) Directorul are calitatea de ordonator de credite și are responsabilitățile prevăzute de legislația în vigoare pentru această calitate. În exercitarea funcției de ordonator de credite, directorul are următoarele atribuții:

a) propune consiliului de administrație spre aprobare proiectul de buget și raportul de execuție bugetară;

b) răspunde de încadrarea în bugetul aprobat al unității de învățământ; în acest sens, are obligația de a angaja și de a utiliza creditele bugetare numai în limita prevederilor și destinațiilor aprobate prin buget, pentru cheltuieli strict legate de activitatea instituției publice respective și cu respectarea dispozițiilor legale;

c) face demersuri pentru atragerea de resurse extrabugetare, cu respectarea prevederilor legale;

d) răspunde de gestionarea bazei materiale a unității de învățământ;

e) răspunde de angajarea, lichidarea și ordonanțarea cheltuielilor, în limita creditelor bugetare aprobate;

f) are responsabilitatea organizării și ținerii la zi a contabilității și prezentării la termen a situațiilor financiare asupra situației patrimoniului aflat în administrare și a execuției bugetare;

g) răspunde de asigurarea cadrului organizatoric în vederea efectuării raportării și declarării sumelor către organele fiscale și teritoriale de muncă, precum și de verificarea periodică a declarării și concordanței dintre evidențele contabile și sumele raportate/declarate.“

4. La articolul 21 alineatul (3), după litera a) se introduc două noi litere, lit. a1) și a2), cu următorul cuprins:

„a1) actualizează, prin act adițional, contractele individuale de muncă ori de câte ori intervin modificări ale clauzelor contractuale;

a2) desemnează, prin decizie scrisă, persoana responsabilă de înregistrarea informațiilor din contractele individuale de muncă ale fiecărui angajat în Registrul general de evidență a salariaților (REGES-online), precum și a informațiilor specifice în aplicația informatică de salarizare EDUSAL;“.

5. La articolul 121, alineatul (2) se modifică și va avea următorul cuprins:

„(2) Pentru elevii din învățământul obligatoriu și din învățământul postliceal declarați repetenți la sfârșitul primului an de studii, reînscrierea se poate face și peste numărul de locuri aprobat prin planul de școlarizare.“

6. La articolul 141, după alineatul (2) se introduce un nou alineat, alin. (3), cu următorul cuprins:

„(3) Elevii din clasele IX-XII, școlarizați în forma de școlarizare din spital, pot solicita transferul în timpul anului școlar și în vacanțele școlare, fără îndeplinirea condiției de medie menționate la alin. (1) lit. a)-d) și f). Solicitarea trebuie să fie însoțită de scrisoarea medicală emisă de medicul specialist, care atestă internarea, monitorizarea sau recuperarea elevului în anul școlar respectiv, și de adeverința emisă de școala din spital, care atestă că elevul urmează forma de școlarizare din spital.“

Art. II. – Direcția generală echitate și performanță în învățământul preuniversitar, Direcția generală management, carieră didactică și rețea școlară în învățământul preuniversitar, Direcția generală economică, Direcția generală minorități și desegregare, inspectoratele școlare județene/Inspectoratul Școlar al Municipiului București și unitățile de învățământ preuniversitar duc la îndeplinire prevederile prezentului ordin.

Art. III. – Prezentul ordin se publică în Monitorul Oficial al României, Partea I.

Ministrul educației și cercetării,

Mihai Dimian

București, 26 iunie 2026.

Nr. 4.261.

Sursa: Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 556 din 7 iulie 2026.

Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenden Sie sich für konkrete Sachverhalte an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater.